Petition vom Deutschen Bundestag angenommen!

Am 30.06.2010 teilte uns der DEUTSCHE BUNDESTAG (die Vorsitzende des Petitionsauschusses Frau Kersten Steinke) mit:

„der Deutsche Bundestag hat Ihre Petition beraten und am 17.06.2010 beschlossen:

Die Petition
a)    der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt – als Material zu überweisen,
b)    den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

Er folgt damit der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (BT-Drucksache 17/1992), dessen Begründung beigefügt ist.

Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages ist das Petitionsverfahren beendet.“

Da nach unseren Informationen, der Beschluss von den Mitgliedern des Petitionsausschusses einstimmig ergangen ist, bleibt uns heute zu wünschen, dass die im Auswärtigen Amt noch laufende Prüfung hinsichtlich bestimmter Bedenken schnell abgeschlossen wird und die Bundesregierung mit Ihrer Entscheidung nicht wartet, bis andere „wichtige Staaten wie die USA, Japan, Indien, Russland oder Brasilien… Bereitschaft erkennen“ lassen, „der Konvention“ irgendwann „beizutreten.“

Den Link zum 3-seitigen Text des Beschlusses finden Sie hier

Pressemitteilung des VDST

Zum Thema Beitritt Deutschlands zur Unesco-Konvention, für den sich die DEGUWA ja besonders stark macht, erreichte uns ein Brief vom 1.12.2009 (PET 3-16-05-01-059269), in welchem uns Herr Norbert Aßmus vom Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages mitteilt: "Ihre Eingabe habe ich den Abgeordneten, die dem Petitionsausschuss zu Ihrem Anliegen Bericht erstatten werden, zugeleitet. Nach abschließender Behandlung Ihrer Petition durch den Deutschen Bundestag werden Sie unaufgefordert über das Ergebnis unterrichtet werden. Ich bitte Sie, sich bis dahin zu gedulden".

Nach unserer Einschätzung haben wir damit die 1. Hürde im Petitionsverfahren genommen und wir hoffen, daß sich nunmehr auch die zuständigen, staatlichen Stellen per se mit der Konvention beschäftigen.

Mehr als 100 „Paten“ haben an der Aufklärungskampagne zur UNESCO Konvention Protection of the Underwater Cultural Heritage (2001) teilgenommen und dabei weit über 5000 Unterschriften gesammelt.

Am 25. August 2009 wurde unsere Petition an den Deutschen Bundestag zur Unterzeichnung der UNESCO Konvention 2001 an den Petitionsausschuss in Berlin übergeben. Der Ausschuss wird die Eingabe nun prüfen und bittet um Verständnis, „ dass angesichts der Fülle der insgesamt hier eingehenden Petitionen und der im Einzelfall erforderlichen sorgfältigen Prüfung….die Behandlung Ihrer Eingabe längere Zeit in Anspruch nehmen kann“(Brief vom 02.09.2009).