Sprache

Deutsch Englisch French Italian


Resumee der Antworten der Parteien zum Wahlprüfstein „UNESCO Konvention 2001 zum Schutz des Unterwasserkulturgutes“ für die Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2016


Frage an die Parteien:
Was wird Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode unternehmen, um die Unterzeichnung der „UNESCO Konvention zum Schutz des kulturellen Erbes unter Wasser“ durch die Bundesrepublik Deutschland zu befördern und ggf. auch die nötigen Anpassungen im DSchG Mecklenburg-Vorpommern vorzunehmen?

 

Die demokratischen Mandatsbewerber CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE befürworten die Ratifizierung der Konvention durch den Deutschen Bundestag.

Sie erkennen aber u. M. nicht das politische Potential und den Gewinn für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. In allen UNESCO-Vertragsstaaten, die die Konvention 2001 ratifiziert haben, hat das politische und institutionelle Interesse am Schutz und der Erforschung des Unterwasserkulturerbes einen ungeahnten Anstoß erfahren. Dort wurden viele Programme in einer Art und Richtung gestartet, wie sie besonders auch dem Land Mecklenburg-Vorpommern zu Gut und Nutzen kommen könnten.

 

CDU und SPD setzen auf die Koalitionsvereinbarung ihrer Parteien zum 18. Bundestag, verweisen mit der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) auf die Zuständigkeit des Bundestages, dessen Gesetzesvorlage aber auch die Länder zustimmen müssen.

Die UNESCO Konvention 2001 beschäftigt sich nicht nur mit dem Schutz des Unterwasserkulturerbes in der AWZ, sondern

  • legt generelle Schutzprinzipien fest
  • sie regelt und erleichtert die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Staaten
  • untersagt grundsätzlich dessen private und kommerzielle Ausbeutung
  • ist ein besseres Instrument für die internationale Zusammenarbeit bei und gegen Plünderungen
  • verpflichtet die Vertragsstaaten zur Präferenz einer in situ - Konservierung von Fundstellen
  • setzt im Annex niedergelegte Standards für deren wissenschaftliche Bearbeitung.

Diese Komponenten betreffen auch das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern.

 

CDU

Sie betont die Langwierigkeit der Ausarbeitung eines Ausführungsgesetzes durch das Auswärtige Amt, erklärt sich aber nicht zum Stand der Vorbereitungen.

 

SPD

Die Berufung von Herrn Prof. Dr. Nüsse auf den Lehrstuhl für Ur- und Frühgeschichte an der Universität Rostock ist ein erfreuliches Signal des politischen Willens. Wenn er in seiner wissenschaftlichen Arbeit der Unterwasserarchäologie besondere Aufmerksamkeit widmen wird, ist dies sehr zu begrüßen!

 

DIE LINKE

Sie verweist in ihrer Antwort auf ihren Einsatz für die UNESCO-Welterbe-Konvention und verlangt auch für die Umsetzung der UNESCO Konvention 2001 eine „strikte Ausgestaltung“, nennt aber keine Details.

 

Bündnis 90/Die Grünen

In der Antwort wird explizit der Mangel an Schutzvorschriften für die AWZ betont. Man erkennt auch den Mangel an verbindlichen Standards für wissenschaftliches Arbeiten und Schutzvorschriften gegen private Ausbeutung, die Gegenstand der Konvention sind, an.

 

FDP

Sie will sich für die Unterzeichnung der Konvention auf Bundesebene einsetzen, national durch parlamentarische Anfragen und eine Bundesratsinitiative, international über parlamentarischen Gremien der Ostseeanrainerstaaten.

In ihrer Zeit als Koalitionspartner der Bundesregierung hat die FDP solche Initiativen vermissen lassen.

 

NPD

will sich mit der Konvention erst einmal beschäftigen.

 

AfD

Es kam keine Rückmeldung.


Zusätzliche Informationen über Wahlprüfsteine in der Archäologie und die Aktivitäten zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern finden Sie auf den Seiten der Deutschen Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte e.V. (DGUF).



vollständige Dokumentation der Fragen und Antworten der Parteien

Synthese der Parteienantworten

Einordnung durch die DEGUWA

Einordnung aller Antworten durch die DGUF

 
© DEGUWA
powered by phpComasy