Die Bundestagsabgeordnete Dr. Christiane Schenderlein (CDU/CSU) stellte zuvor die Anfrage:

"Was sind die konkreten Gründe, weshalb die UNESCO-Konvention für den Schutz des Unterwasser-Kulturerbes von der Bundesrepublik Deutschland bis heute nicht ratifiziert wurde, und wann ist mit einem Abschluss des Ratifizierungsprozesses zu rechnen?"

Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger vom 27. Dezember 2023:

"Die Bundesregierung beabsichtigt das UNESCO-Übereinkommen über den Schutz des Unterwasser-Kulturerbes zu ratifizieren. Um die rechtlichen Grundlagen hierfür zu legen, ist vorgesehen, dem Bundestag den Entwurf eines Ausführungsgesetzes des Bundes vorzulegen, das den Schutz des Unterwasser-Kulturerbes außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Bundesländer regelt. Die Abstimmungen dazu sind noch nicht abgeschlossen."

(Drucksache 20/9934 - Seite 40 f. - Deutscher Bundestag - 20. Wahlperiode)

Eine Oppositionspartei im 19. Deutschen Bundestag nahm die Publikation der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften "Spuren unter Wasser" zum Anlass für eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Umgang mit Kulturerbe am Meeresgrund (Drucksache 19/17467 vom 02.03.2020).Die Fragen betrafen vor allem den Stand der Ratifizierung der UNESCO-Konvention 2001. Uns liegt die Antwort der Bundesregierung vom 13.03.2020 vor. Sie ist seit dem 25.03.2020 auch online öffentlich.
In der Stellungnahme des Direktors der DEGWUA zu dieser Antwort auf die Kleine Anfrage wird weiterhin Verbindliches zum Zeitpunkt der Ratifizierung vermisst "Hoffentlich sieht sich die Bundesregierung durch das Positionspapier, das eine möglichst schnelle Ratifizierung fordert, veranlasst, ihren Zeitplan zu ändern" und mit Bezug auf die Publikation der Lepoldina sei auf weiteren Regelungsbedarf hingewiesen. (Siehe die vollständige Stellungnahme unter dem Link oben zum Download).

Dezember 2019
Empfehlung an die Bundesregierung

Vertreter der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, des Deutschen Archäologischen Instituts und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz fordern die Ratifizierung der UNESCO Konvention 2001 zum Schutz des Kulturellen Erbes Unterwasser. In dem gemeinsamen Positionspapier, Spuren unter Wasser. Das kulturelle Erbe in Nord- und Ostsee erforschen und schützen, (hrsg. v. Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e. V. – Nationale Akademie der Wissenschaften Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e. V. – Nationale Akademie der Wissenschaften –) ist auf Seite 73 zu lesen:

Das vorliegende Diskussionspapier plädiert nachdrücklich dafür, die UNESCO-Konvention so schnell wie möglich zu ratifizieren und die Umsetzung der Konvention von La Valletta deutlich zu verbessern. Zudem sollte eine für das kulturelle Erbe in der AWZ und auf dem Festlandsockel zuständige Behörde benannt werden.
 

Juni 2013
Expertengespräch im Deutschen Bundestag

Am 3. Juni 2013 fand auf Initiative von MdB Wolfgang Börnsen ein Fachgespräch im Bundestag statt, bei dem als Experten Prof. Parzinger von der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Frau Dr. Guerin vom UNESCO-Sekretariat in Paris und Dr. Martin von der DEGUWA teilnahmen. Auf der anderen Seite saßen Politiker der Regierungskoalition und Fachvertreter des Auswärtigen Amtes und des Verkehrsministeriums. Ziel war, die Petition der DEGUWA, der vom Bundestag ja schon einstimmig zugestimmt worden war, in politisches Handeln umzusetzen. Das wurde kräftig befördert und es herrschte die einhellige Absicht, im 18. Bundestag die entsprechenden Gesetze zum Beitritt Deutschlands zur Konvention zu erlassen. Die besondere Nachricht während des Fachgesprächs war, dass das Auswärtige Amt seinen Widerstand nunmehr aufgegeben hat und bereits einen Fahrplan zum Beitritt Deutschlands erstellt und auf die Arbeitsebene verwiesen hat. Das Verkehrsministerium will dem folgen.

Über Hintergründe und die aktuelle Situation berichtet Mathias Orgeldinger in der Nürnberger Zeitung.

Mai 2012
Reaktion auf Memorandum

Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU – Fraktion Herr Wolfgang Börnsen teilt am 07. Mai 2012 mit, dass sich die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU - Fraktion weiterhin für die Ratifizierung der UNESCO Konvention einsetzen werde und unter anderem ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des  Deutschen Bundestages in Auftrag gegeben habe. Alle anderen Fraktionen des Bundestages haben nicht auf das Memorandum reagiert. 

Brief von Wolfgang Börnsen, MdB

 

 
April 2012
Memorandum der

 

Teilnehmer der internationalen Tagung zur Unterwasserarchäologie

IN POSEIDONS REICH XVII

OZEANEUM Stralsund vom 31.3.-01.4.2012

 

an die Fraktionen des Deutschen Bundestages

 

 

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich unter der Nr. Pet 3-16-05-01 059269 bedingt durch eine Eingabe der Deutschen Gesellschaft zur Förderung der Unterwasserarchäologie e.V. (DEGUWA) und zahlreicher Mitpetenten mit dem Sachverhalt „Beitritt der Bundesrepublik zur UNESCO-Konvention zum Unterwasserkulturerbe“ befasst und in seiner Beschlussempfehlung unter Einbeziehung einer Stellungnahme aus dem Auswärtigen Amt festgestellt, dass er es angesichts der Bedeutung des weltweiten Unterwasserkulturerbes für unabdingbar hält, dass der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur UNESCO-Konvention zeitnah erfolgen sollte.

Diese Empfehlung hat der Petitionsausschuss am 17. Juni 2010 beschlossen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis gegeben.

 

Mit diesem Memorandum bitten die Teilnehmer der Tagung die Fraktionen des Deutschen Bundestages um baldige Ratifizierung der UNESCO Konvention zum Schutz des kulturellen Erbes unter Wasser.